Beim ewigen Ping-Pong-Spiel um die EU-Regulierung von Techkonzernen nähern wir uns endlich dem Ende des ersten Satzes: Seit Erlass der europäischen Digitalgesetze geht es zwischen der EU-Kommission und den zumeist US-amerikanischen Unternehmen öffentlich hin und her. Die Bußgeldbescheide gegen Apple und Meta mit Strafen von 500 und 200 Millionen Euro fordern jetzt geradezu den Rechtsweg heraus – die EU hat damit den Fehdehandschuh geworfen. Eine Auseinandersetzung vor Gericht könnte endlich für mehr Klarheit sorgen, ob die EU-Kommission wirklich so übergriffig gegen Apple, Meta und Co. agiert, wie die es behaupten – oder ob man in Brüssel mit Recht sagen kann: „So, liebe Freunde, geht es nicht weiter.“
Bei den bestraften Verstößen – Apples Hürden gegen alternative App Stores und Zahlungsmodelle und Metas Idee, Nutzer für den Schutz ihrer Daten ersatzweise zahlen zu lassen – erscheint die Lage auf ersten Blick so klar, dass die EU in der Sache wenig zu befürchten hat. Aber vor Gericht geht es eben auch darum, ob Gesetze verhältnismäßig sind und ob die Form gewahrt ist. Es ist also nicht von vornherein klar, dass die EU gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgeht.
Bislang hat dieser Realitätsabgleich beim Digital Markets Act (DMA) in nennenswerter Form nur für die Einstufung als sehr große Plattform stattgefunden. TikTok wehrte sich gegen seine Einstufung – und verlor vor Gericht. Die weiteren Bestimmungen des DMA harren indessen einer gerichtlichen Bestätigung. Dass es nicht dazu kam, lag schlichtweg daran, dass die Tech-Firmen zumindest nach außen hin den Anschein erweckten, sich den EU-Vorschriften fügen zu wollen.
Der Matchball in der jahrelangen Auseinandersetzung über die Regulierung des digitalen Raums wird mit einem Urteil freilich noch lange nicht gespielt. Daran lassen auch die ersten Reaktionen von Apple und Meta keinen Zweifel, die allerdings offenbar weniger auf die Hilfe der Richter spekulieren, als dass sie davon träumen, auf zwei anderen Spielfeldern entscheidende Siege gegen die EU zu erringen.
Quelle: heise.online
