Donald Trump und Datenschutz

….I will make Datenschutz great again…I love YOUR data…from eyeryone….Abhören? No, it is an alternativ information…Not ab-….AUF-hören…Lügenpresse has shared wrong information…But I will feel what my nation feels…SO I need information….ONLY FOR YOU…only for America…EU-Datenschutz-Grundverordnung? The EU can issue decrees?…I can issue decrees…What the fuck is EU? EU is the most overrated adress…What? American companies should guarantee data privacy?…I will build a wall against EU…I have seen yesterday on TV: Data privacy is abolished…That´s true…God saves America…Trump saves America….great….THANKS…

(22.05.2017 – Stephanie Iraschko-Luscher)

Und heute?

Der Datenaustausch zwischen den USA und der EU war immer schon konfliktbehaftet, da in den USA Daten als WIrtschaftsgut gesehen werden, ganz im Gegenteil zur Europäischen Union. Bei uns gilt Datenschutz und das Recht der Privatheit als Grundrecht.

Trotzdem nutzen wir in Europa alle großen Player aus Amerika wie Google, Meta, Microsoft, usw, ohne die Datenverarbeitung wirklich begrenzen zu können. Auch die DSGVO ist hier -leider- kein wirklich effektives Instrumentarium. Die amerikansichen Unternehmen sind nicht europäischer geworden. Trump wird daran nichts ändern. Warum sollte erauch? Er wird die Wirtschaft frei walten lassen.

Schwierig wird es bei den Verhandlungen zum Angemessenheitsbeschluss. Erst vorgestern hat der EDSA (Europäischer Datenschutzausschuss) zu diesem ein Papier erlassen: https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-11/edpb_report_20241104_reportonfirstreviewofeu-u.s.dpf_en.pdf

Der EDSA sieht an verschiedenen Stellen Bemühungen der U.S.-Behörden, die datenschutzrechtliche Situation zu verbessern. Aus Sicht der europäischen Datenschützer braucht es jedoch in einigen Punkten weitere Klarstellungen. Hier könnte es gegebenfalls stocken.